(Gu, alerts)
Der 2016 gestartete Bürgergarten Oranienburg muss in diesem und im kommenden Jahr mit halb so viel Geld auskommen wie in den beiden Vorjahren. Wie es mit dem Projekt, das bislang vor allem viel Lob und Zustimmung erhalten hatte, weiter gehen soll, ist ersteinmal ungewiss. Der Begleitausschuss des Landkreises, der über die Vergabe von Fördermitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entscheidet, kürzte die Summe von 20 500 Euro pro Jahr auf nun jeweils 10 000 Euro für 2018 und 2019. Die Ausschussmitglieder, darunter Vertreter von Verbänden, Organisationen und der Kreisverwaltung, folgten damit am Mittwoch einstimmig dem Antrag des Ausschussvorsitzenden Karsten Peter Schröder (SPD).
Der Bürgergarten sei zwar im Sozialraum vernetzt und leiste als Gartenprojekt engagierte, vorwiegend ökologisch und niederschwellige Bildungs- und Begegnungsarbeit, würdigte Schröder. Der Förderschwerpunkt einer lokalen Bildungslandschaft sei aber nicht erfüllt worden. „Bei Besuchen von Mitgliedern des Begleitausschusses präsentierte sich das Projekt teilweise nicht optimal“, heißt es in dem von Schröder unterzeichneten Antrag. Die im Förderantrag bezeichneten Ziele seien nicht erreicht worden. Der Förderschwerpunkt einer lokalen Bildungslandschaft tauche unzureichend oder gar nicht auf. Es erfolge keine Vernetzung der Bildungspartner. Hinweise des zuständigen Fachbereichs seien unzureichend wahrgenommen worden, heißt es weiter in der Begründung zur Mittelhalbierung.
Hennig Schluß vom Evangelischen Bildungswerk, dem Träger des Bürgergartens, versuchte mit einem Bericht über die Aktivitäten im Garten genau das Gegenteil zu belegen. Durch die Kooperation mit der Kita „Kleine Fische“, der Lebenshilfe-Süd, der Initiative „Willkommen in Oberhavel“ oder dem Eltern-Kind-Treff seien umfangreiche Bildungsangebote für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gemacht worden. Das 2016 im Hof des Eltern-Kind-Treffs gestartete Gartenprojekt zog nach dem Umzug an den Fischerweg vor einem Jahr zudem noch mehr Interessierte an.
„Wir haben gute Argumente für das Projekt geliefert“, sagte Uta Gerber, Geschäftsführerin des Kooperationspartners Lebenshilfe-Süd. Die Ausschussmitglieder hätten diese aber nicht gehört. Offenbar habe schon vorher festgestanden, dem Antrag auf Mittelhalbierung zu folgen. Noch deutlicher wurde von den Gästen des Ausschusses kritisiert, dass der Bürgergarten nicht vorab über den Antrag informiert worden sei. Das Papier wurde während der Sitzung nur vorgelesen und erst auf Nachfrage im Anschluss ausgehändigt. „Dabei geht es doch um ein Projekt zur Demokratie“, sagte Uta Gerber. Anmaßend habe sie den Hinweis eines Ausschussmitgliedes empfunden, doch mehr ehrenamtlich zu arbeiten. „Das machen wir schon sehr umfangreich“, erwiderte sie.
Tatsächlich wird die Fördersumme hauptsächlich für die Arbeit von zwei Honorarkräften, für Strom-, Wasser- und Versicherungskosten verwendet. Viele Veranstaltungen und Angebote wurden ehrenamtlich organisiert. Eine der beiden Honorarkräfte, der Sozialdemokrat Arne Probandt, der für die lokale Bildungslandschaft zuständig war, wird vermutlich nicht weiterbeschäftigt werden können. Er wisse aber auch noch nicht, wie es nun überhaupt mit dem Garten weitergehen könne, sagte Henning Schluß.
Die Entscheidung des Begleitausschusses deckt sich allerdings mit der Überzeugung der Stadtverwaltung. „Wir überlassen das Thema Bildung keinem Verein“, sagt die zuständige Amtsleiterin Anke Michelczak am Donnerstagabend im Sozialausschuss. Der Garten könne maximal Teil einer Bildungslandschaft sein. Es habe aber eine Erwartungshaltung gegeben, die der Verein nicht erfüllen könne.
Im Jahresbericht der Stadt zum Zertifikat „familienfreundliche Kommune“ wird der Garten aber genau als solche lokale sowie in Oberhavel einmalige Bildungslandschaft hervorgehoben. Dort wurde offenbar nur die Projektbeschreibung des Trägers übernommen: ein klarer Widerspruch zum Verständnis der Verwaltung. Die Stadt sehe sich als Kooperationspartner und fördere lediglich ein Gartenprojekt, an dem sich Bürger beteiligen könnten, stellte Michelczak klar. Dafür werde die Gartenparzelle am Fischerweg befristet zur Verfügung gestellt. „Wir haben mit dem Grundstück etwas anderes vor“, ergänzte Baustadtrat Frank Oltersdorf. Die Gärten sollen mittelfristig einer Wohnbebauung in attraktiver Wasserlage weichen. Für den Bürgergarten, falls er dann noch besteht, könnten aber alternative Flächen gesucht werden.
Der Bürgergarten, dessen Angebote allesamt kostenlos sind, befindet sich also in doppelter Abhängigkeit von Stadt und Landkreis. Dabei reicht die Kreisverwaltung das Fördergeld vom Bund lediglich weiter. Mehr als 100 000 Euro stehen pro Jahr zur Verfügung, deutlich weniger als die Hälfte davon geht aber tatsächlich an Projekte in Oberhavel. Mehr als 50 000 Euro des Demokratie-Programms frisst die Bürokratie des Kreises auf.