Anna Linde: Stadtrat Leipzig muss künftig bei Flächenverkauf gefragt werden

(Gu aus alerts, 16.10.)

„[…] Die Grünen forderten, dass der Rat künftig immer beteiligt werden soll, wenn Flächenverkäufe zur Diskussion stehen. In der Vergangenheit hatte es Irritationen gegeben. Zwar sei der Stadt zu danken, dass das Social-Gardening auf 1100 Quadratmetern für die kommenden drei Jahre gesichert sei, so Heike König von der Grünen-Fraktion. Für weitere 840 Quadratmeter (Treppe und westlich des Kellergewölbes) gelte die Nutzung sogar unbefristet, allerdings mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. „Und da liegt das Problem“, so König.Das benachbarte Grundstück des leerstehenden Jugendclubs Victor Jara soll verkauft oder verpachtet werden. Das Anliegen sei begrüßenswert, aber es dürfe nicht dazu führen, dass Kernflächen des Gartenprojekts verkauft würden, zum Beispiel um Parkplätze für eine neue Kulturstätte zu schaffen.CDU und Liberale schlossen sich der Verwaltung an, die den Grundstücksverkehrsausschuss als zuständig benannte, wenn Flächen für mehr als 250.000 Euro veräußert werden. Im Ausschuss haben auch die Fraktionen ihre Vertreter. Linke und SPD schlossen sich dem Grünen-Vorstoß mehrheitlich an, der damit den Rat erfolgreich passierte. Damit hat nun der Stadtrat die Hand auf Veränderungen für das mehrfach preisgekrönte Landwirtschaftsprojekt an der Zschocherschen Straße.“ http://www.lvz-online.de/leipzig/stadtteile/offener-garten-annalinde-stadtrat-leipzig-muss-kuenftig-bei-flaechenverkauf-gefragt-werden/r-stadtteile-a-258878.html