(Gu, RSS)
Die Koalitionsvereinbarung des Bündnisses von SPD, Linke und Grüne in Berlin (Hashtag “#r2g“) steht. Und sie ist lang geworden. Nicht nur im Titel: “Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.” Erfreulich ist, dass Ernährung und urbane Landwirtschaft in der Politik Berlins in den nächsten Jahren eine Rolle haben soll. Was hat sich die neue Regierung Berlins zum Thema Ernährung genau vorgenommen?
Das bahnbrechende am Koalition-Papier ist, dass die zukünftige Regierung (in der Verbraucherschutzpolitik) auf Instrumente der kommunalen Ernährungspolitik setzt – und dabei die bestehenden Berliner Ansätze weiterführen und stärken will. So soll
- die Zusammenarbeit mit dem zivilgesellschaftlichen Ernährungsrat gesucht werden.
- die Arbeit im “Forum gutes Essen” weitergeführt werden.
- eine zukunftsfähige, regionale Ernährungsstrategie entwickelt werden.
In Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll überlegt werden, wie der Verbrauch von regional erzeugten Lebensmitteln gestärkt werden kann. Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden.
Berliner Ernährungspolitik im Wortlaut
Ein weiterer Ansatzpunkt der Koalition wird die Gemeinschaftsverpflegung sein: Der Bio-Anteil in der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen soll der Vereinbarung nach deutlich erhöht werden. Nach dem Vorbilds Kopenhagen soll Bio, Saisonales und Frisches kostenneutral Einzug in die Großküchen halten.
Gärten unter Flächendruck
Berlin wächst, die Nachfrage nach Wohnungen ist groß. Die Koalitionsvereinbarung betont, dass trotzdem Flächen für Kleingärten dauerhaft gesichert werden sollen. Im Zusammenhang mit Stadtentwicklung und Städtebau unterstreicht das rot-rot-grüne Bündnis die Themen grüne Infrastruktur und urbane Grünräume. “Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen.” (S. 31)
Für die urbanen Gärtner Berlins soll es in Zukunft einen zentralen Ansprechpartner geben. Zusammen mit den Akteuren soll ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten entwickelt werden. “Berlin wird zur Essbaren Stadt.” (S. 156)
Die Koalitionsvereinbarung berücksichtigt die wichtigsten Instrumente einer kommunalen Ernährungspolitik: Kooperative Zusammenarbeit u.a. in Ernährungsräten, gemeinsame Erarbeitung einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie. Und der inhaltliche Ansatzpunkt über urbane Landwirtschaft, Gemeinschaftsverpflegung und regionale Versorgungsstrukturen ist vielversprechend. Natürlich gibt es Politikfelder in denen sich die Speiseräume noch eine Berücksichtigung von Ernährung wünschen würden. Wenn “ökologogisch-soziale Modellquartiere” entwickelt werden sollen, dann hoffentlich nicht ohne ein Konzept für die Lebensmittelversorgung. Und ob bei der “Gründer*innenstadt Berlin” jemand an die Ernährungsbranche denkt? Eine Ernährungsstrategie könnte helfen auch in diesen “Silos” die Chancen des Themenfelds Ernährung zu berücksichtigen. Und im Zweifel hat Berlin u.a. den Ernährungsrat, der die Politik daran erinnern wird, was in der Ernährungspolitik alles möglich ist.
und von Marcos aus den P-Gärten:
Folgende Infos habe ich aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Grün in der Stadt bekommen, darunter die Einrichtung einer festen Ansprechstelle für Urban Gardening:
Information zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen
Themen: Energie, Umwelt, Klimaschutz
Die Große Verhandlungsgruppe verständigte sich am Freitag, den 04.11.2016 u.a. auf folgende Vereinbarungen:
Erhalt und Ausbau der grünen Infrastruktur
- eine ausreichende Grünflächenversorgung muss auch angesichts des Wachstums der Stadt sichergestellt werden. Der Biotopflächenfaktor wird als Instrument zur Förderung des kleinteiligen innerstädtischen Grüns für alle Innenstadtbereiche verbindlich eingeführt.
- Die Entwicklung eines Berliner Ökokontos als revolvierender Fonds wird umgesetzt, um ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ aufzubauen.
- die Koalition unterstützt die Begrünung von Innenhöfen, Fassaden, Baumscheiben sowie Kita- und Schulgärten.
- die Koalition strebt einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen
- ein fester Ansprechpartner für Urban Gardening wird eingerichtet und ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten entwickelt.
- die Koalition will die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten.
- Die 20 grünen Hauptwege sind das Grundgerüst des Berliner Freiraumsystems; um es zu vervollständigen ist der Ankauf von einzelnen Schlüsselgrundstücken dringend erforderlich.
Kleingärten sichern
- Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden im ausreichenden Maße gesichert. Hierfür werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen.
- im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Dies wird über Kleingartenentwicklungsplan abgesichert.
- Zusammen mit den Kleingärtner*innen wollen wir eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung „Grüner Bildungsorte“ entwickeln.