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Nach vielen Monaten harter Diskussion haben es Linke, SPD, Grüne und Piraten geschafft: Am Montag unterschreiben die Spitzen der Stadtratsfraktionen ihre zweite Kooperationsvereinbarung. In der sind 26 Bereiche festgehalten, in denen die vier Parteien bis zur nächsten Wahl des Stadtrates 2019 Dresden gestalten wollen.
Die Kooperationsvereinbarung 2.0 in Auszügen
1.Aufbau der neuen Woba mit 2500 Wohnungen bis 2019.
2.Verkauf städtischer Flächen für privaten Wohnungsbau nur, wenn dabei auch günstiger Wohnraum entsteht.
3.Bei Stadtentwicklung gilt Innen- vor Außenentwicklung, besonderer Augenmerk liegt auf Entwicklung des Wissenschaftsstandortes.
4.Das Stadtbahnprojekt 2020 wird vorangetrieben.
5.Die Mittel für den Radverkehr werden auf 5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
6.Entwicklung eines Konzeptes für sichere Fußwege.
7.Entwicklung der Leipziger Vorstadt mit günstigen Wohnungen aber ohne Globus. Für das Unternehmen soll ein Alternativstandort gesucht werden.
8.Bis 2019 soll an der Königsbrücker Straße Baustart sein. Noch 2016 soll die Bauvariante feststehen.
9.Förderung von soziokulturellen Freiräumen und Urban Gardening in Dresden.
10.Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas hat höchste Investment-Priorität.
11.Einrichtung von Gymnasien in Prohlis und Gorbitz bis 2019.
12.Dresden startet ein Versuchsprojekt zur Erstellung lizenzkostenfreier Unterlagen für den Schulunterricht.
13.Dresden sichert weiterhin den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
14.Das Netz der geförderten Angebote der Jugendhilfe wird erhalten, ab 2017 wird zusätzlich ein Präventionsbudget geschaffen.
15.Freie Träger im Kultur- und Sozialbereich sollen ihre Fördermittel künftig nicht mehr nur jahresweise bewilligt bekommen, um Planungssicherheit zu haben.
16.Vorantreiben der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025.
17.Die Volkshochschule Dresden erhält einen zentralen Standort.
18.Ausbau der sozialen Betreuung und der Integrationsangebote für Asylsuchende in Dresden.
19.Überarbeitung der Sportförderrichtlinie, keine Ausgliederung von Sportstätten aus dem Sportstättenbetrieb.
20.Beschluss einer Naturschutzkonzeption, naturnähere Pflege von Parks und Wiesen.
21.Erhöhung des Anteiles erneuerbarer Energien in Dresden, Einhaltung energetischer Standards bei Neubauten und Sanierungen.
22.Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung. Etablierung eines Technischen Rathauses.
23.Bessere Einhaltungen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz behinderter Menschen, Förderung von Inklusion.
24.Mit einer neuen Gleichstellungsförderungsrichtlinie sollen Belange von Menschen mit verschiedenen Geschlechtsidentitäten besser berücksichtigt werden.
25.Freie Software für städtische Einrichtungen, barrierefreie Online-Angebote, die Verwaltung soll online künftig verschlüsselte Kommunikation bearbeiten können.
26.Sonntagsöffnung jährlich am 2. Advent, keine darüber hinausgehenden Ausnahmen.
http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/26-Projekte-fuer-Dresden-Was-der-rot-rot-gruene-Stadtrat-bis-2019-erreichen-will
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