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Schlagwort: Vertragskündigung

  • Berlin: Peace of Land muss Fläche räumen

    (NL)

    Es ist Fakt. Wir müssen das Gelände Am Weingarten 14 räumen. Ende des Jahres 2022.

    Wir hatten viele gute Argumente und dank eurer Solidaritätsschreiben eine sehr große Unterstützung für die Zukunft und das Bestehen von Peace of Land. Aber der politische Wille war nicht für den alternativen Plan zu begeistern, die Turnhalle für die Grundschule im Blumenviertel auf den benachbarten Flächen Sigridstr. 11A und Syringenplatz zu bauen. Weil dies zusätzliche ca. 6 Jahre Wartezeit für die Turnhalle bedeutet hätte und zusätzliche 1-2 Mio. Euro Kosten um weitere Architektur und Planung zu bezahlen. Es wird als oberste Priorität eingestuft den steigenden Schülerzahlen des Bezirks zu entsprechen und den weiteren Ausbau der Grundschule zu fördern. Dies wurde uns von Bezirksstadträtin Dominique Krössin (die Linke) und Pankows Bürgermeister Sören Benn (die Linke) nach einigen Fragerunden mit der Verwaltung, vielen Verhandlungen und einer Petition an das Abgeordnetenhaus mitgeteilt.

    Es wurden uns stattdessen Flächen im Pankower Bezirk angeboten, alle 11 km und weiter weg vom jetzigen Standort. Und die Aussicht auf eine letzte Saison im Peace of Land bis Ende des Jahres 2022.

    Wir sortieren uns neu. Allesamt im Verein, die mit einem neu gewählten vierköpfigen Vorstand die Zukunft von Peace of Land jonglieren.
    Es gibt den Wunsch nach Transformation, den Wunsch nach einem näheren Ort für einen Umzug und den Wunsch für das Bespielen des letzten Jahres am bestehenden Ort mit Festen, Veranstaltungen und Workshops. Wir wollen die verbleibende Zeit vor Ort intensiv nutzen. Wir rocken 2022! 

    Wer Ideen hat, einen Platz kennt, in der Nähe, der sich für einen Umzug oder Aufbau eines Permakulturgartens eignet, melde sich gerne. Und gleichzeitig fragen wir uns, ob unser Verein auch ohne festen Ort haltbar ist? Die Visionen werden sich erst zeigen. Zuerst gibt es Platz für die Trauer diesen Ort aufgeben zu müssen.

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  • Teilkündigung für die Prachttomate

    (gu, mail)

    wir haben letzte Woche die Kündigung für ein privates Teilstück unseres Gartens erhalten. Damit fällt ein Drittel unserer Fläche weg. Doch auch das direkt benachbarte zweite Privatgrundstück ist akut gefährdet und selbst die kommunale Fläche von „Stadt & Land“ erscheint uns sehr bedroht. Bisher sicherte uns u.a. diese Gemengelage unbebauter handtuchgroßer Grundstücke unsere über siebenjährige Existenz, in der wir eine vielfältige nachbarschaftliche Struktur mit Garten-, Bildungs- und Kulturangeboten aufgebaut haben, zusammen mit Anwohner*innen und anderen Nutzer*innen des Geländes. Nun möchte die eine Eigentümer-GbR offenbar verkaufen und die Fläche einer „anderen Nutzung“ zuführen. 

    Bis zum 15.11. sollen wir runter. Der Neuköllner Baustadtrat Biedermann ist eingeschaltet. Die Medien beginnen bereits aufgrund unserer Aktion in der BVV vom 19.07. zu berichten (s. Homepage/Aktuelles), wie vorgestern die Abendschau mit einem politisch völlig entschärften Kurzbeitrag (https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20170816_1930/prachttomate-erhaelt-kuendigung.html). Ein Seite-3-Tagesspiegel-Beitrag soll folgen. Ein Pressetext unseres Gartens wird gerade erstellt.

    Höchste Zeit also, dass sich gerade die kurz- und mittelfristig bedrohten Gärten der Stadt, ehemals bedrängte Gärten und stadtpolitisch Aktive in erstmal kleinerer Runde zusammenfinden, um zu überlegen was man gemeinsam tun kann. Denn es geht nicht nur um den Erhalt unseres Gartens, sondern aller anderen bedrohten Gärten und generell darum, den schwachen rechtlichen wie politischen Stellenwert selbstorganisierter urbaner Gärten bzw. Grünflächen in Politik und Verwaltung zu stärken. 

    Wir schlagen als Termin den Mittwoch 30.08, 18 Uhr vor. (mehr …)

  • IG Rostock steht vor unklarer Zukunft

    (Gu aus RSS)

    Interkultureller Garten in Gefahr

    Derzeit steht nichts minder auf dem Spiel als der Fortbestand des Ehrenamts- und Gemeinschaftsprojektes und Rückzugsraumes „Interkultureller Garten Rostock“. Doch der Reihe nach: Seit 2011 gibt es den Interkulturellen Garten (IKG) auf dem ehemaligen Schulgartengelände am „Groten Pohl“. Seither haben hier zahlreiche Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur viele gemeinsame und schöne Stunden beim Gärtnern, Genießen der Natur, Backen von Brot und Pizza, Musizieren oder einfach nur im gemütlichen Beisammensein verbracht. Die Bedeutung für einen solchen Treffpunkt, der für alle Menschen ein Aufenthaltsort ohne Angst und Ausgrenzung ist, hat die Rostocker Bürgerschaft 2016 mit einem Beschluss unterstrichen. In dem Beschluss wird festgestellt, dass dem Rostocker IKG, der einer von wenigen in Deutschland ist, eine besondere Bedeutung im Stadtleben zukommt. Dies alles könnte bald Geschichte sein.

    Auch die Verleihung des Richard-Siegmann-Preises im vergangenen Jahr findet ihre Begründung hierin. Und die Bedeutung des IKG als wichtiges Naturelement im innerstädtischen Bereich, mit seiner Blütenvielfalt als Rückzugsort für die immer stärker bedrohten Insekten und Vögel, ist wegen der extensiven, ökologischen Bewirtschaftung unseres Gartens nicht außer Acht zu lassen. Deshalb soll ihm im Bebauungsplan für die zukünftige Wohnbebauung des „Groten Pohls“ – durch neuerliche Bürgerschaftsbeschlüsse erneut bekräftigt – ein Platz eingeräumt werden, wenn auch innerhalb der Fläche etwas verschoben.

    Der Beschluss der Bürgerschaft im letzten Jahr hatte alle interkulturellen GärtnerInnen Rostocks aufatmen lassen. Man hatte doch schon über mehrere Jahre „wie auf gepackten Koffern“ gesessen, aber trotzdem gehofft, dass wenigstens dieses Stück Natur und Rückzugsraum dort in dem neu geplanten Wohngebiet eine Zukunft finden wird. Ganz anders soll es nun voraussichtlich das Schicksal der vielen Kleingärten um den Interkulturellen Garten sein. Der IKG bedauert es sehr, wenn diese unsere Nachbarn tatsächlich weichen müssen. Doch bis zum Beginn der Bauarbeiten, die den Startschuss zum Umzug des IKG auf seine endgültige Fläche innerhalb des Bebauungsgebiets geben wird, kann es noch gut zwei Jahre dauern. Eine Zeit, die es zu überbrücken gilt, will man die Gartengemeinschaft und das Projekt erhalten. Ein zwischenzeitlich erzwungener Umzug auf eine entfernte Fläche, würde alles gefährden, weshalb diese Möglichkeit von Seiten des IKG ausgeschlossen wird. Und doch scheint im Moment genau diese Gefahr zu bestehen.

    Der IKG befindet sich zwar auf stadteigenem Grund, doch ist er nicht der Hauptpächter. Hauptnutzerin der alten Schulgartenfläche – und die Nachfolgerin der insolventen HWBR – ist die Hotel- und Wirtschaftsschule (HWS). Der IKG nimmt etwa 1/5 dieser gesamten Fläche ein. Seit der Insolvenz des Vorgängers hat der IKG 1 1⁄2 Jahre lang die HWS um einen Nachfolgevertrag gebeten und mehrfach erinnert. Dieser wurde dem Gartenprojekt bisher unter Anführung allerlei schwer nachvollziehbarer Gründe verwehrt. Vertragsangebote, die dann kamen, waren aufgrund unannehmbarer Bedingungen nicht abschließbar. Vielfaches Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft des IKG wurden meist ignoriert, und waren regelmäßig gefolgt von nicht nachvollziehbaren, sprunghaften Veränderungen der Forderungen mit zudem meist sehr kurzen Fristen.

    Erst sollte eine höhere Pacht, dann wieder eine geringere gezahlt werden. Stattdessen sollte Nutzungsmiete für Bauwägen gezahlt und deren Reparatur verantwortet werden. Dann stand die Bedingung des Baues eines Grundstück internen Zaunes samt Tor im Raum. Nachdem der IKG sich bereit erklärte, den Zaun zu bauen – erste Angebote waren schon eingeholt – war diese Forderung wieder hinfällig. Zahlreiche Emails und Gespräche, zuletzt auch gemeinsam mit Vertretern der KOE, dem stadteigenen Verwalter der Fläche, führten ins Leere. Nach mehrmaligen Ankündigungen, dass sie keinen Bedarf für die gesamte Fläche am „Groten Pohl“ hätte und beim KOE die komplette Fläche kündigen wolle (zuletzt im Mai), hat die HWS wenige Tage später nun Eigenbedarf für mehrere eigene Integrationsprojekte angemeldet.

    Damit ging eine Kündigung inklusive einer Räumungsandrohung für die Fläche des IKG einher. Und dies, obwohl einer gemeinsamen Nutzung des überaus großen Geländes durch mehrere Projekte nichts Rationales im Wege steht. Das aktuelle Angebot einer vorübergehenden Duldung durch einen befristeten Vertrag mit der HWS bis Ende Oktober 2017, ist für den IKG nicht annehmbar, da damit das Ende des IKG verschriftlicht und damit „besiegelt“ wäre. Dieses Angebot schließt explizit eine Weiternutzung „schon jetzt“ (Zitat) aus.

    Da alle gütlichen Einigungsversuche fehlgeschlagen zu sein scheinen, bleibt im Moment für den Garten nur der Weg des Appells an die offizielle Stadtpolitik, sich abermals zum Verbleib des IKG auf der stadteigenen Fläche zu bekennen und für eine Übergangslösung bis zum endgültigen B-Plan gemäßen Standortwechsel einzusetzen. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet. Zur Bürgerschaftssitzung am 14. Juni wurden gleich zwei Anträge, zum einen von der SPD-Fraktion, zum anderen von der Verwaltung im Auftrag der Grünen-Fraktion, eingebracht. Beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt, sodass die erste Hürde genommen wurde. Die GärtnerInnen des IKG sind darüber natürlich hoch erfreut und warten nun hoffentlich nur noch kurze Zeit auf ihren neuen Vertrag – mit der HWS oder direkt mit der KOE.


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  • Fläche des GG Schwabach gekündigt

    (Gu, mail)

    leider wurde von der Gartenleiterin Anita und dem 1. Vorsitzenden der Gemeinsamgarten Schwabach, ein Projekt vom Regio Mark Verein vor kurzem, ohne das eine Absprache mit der Gruppe stattgefunden hat, der Pachtvertrag gekündigt. Logischerweise hat das die Auflösung des Gemeinsamgartens zur Folge. Kurz nach der Kündingung vom Pachtvertrag hat Anita ihres Austritt aus dem Verein bekannt gegeben und mittlerweile haben wir erfahren, dass sie das Grundstück ab Jan privat vom Bauern gepachtet hat.
    Das hat natürlich zu vielen Diskussionen geführt. Bei der Kündigung wurde festgelegt das der Acker bis 24. Sept komplett geräumt werden muss.

    Sie haben keine neuen Pläne für einen GG an anderer Stelle in Schwabach. (mehr …)